Impressum

 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERANSTALTUNGEN

§ 1 GELTUNGSBEREICH

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Veranstaltungen,

sowie alle in diesem Zusammenhang befindlichen weiteren Leistungen, die zwischen

der Firma Law & Order GbR, Detmolder Straß 11, 33604 Bielefeld (nachfolgend

Restaurant genannt) und dem Buchenden (nachfolgend Kunde genannt) geschlossen

werden.

b) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Restaurants durch den Kunden

zustande; diese sind Vertragspartner. Die Annahme des Angebots bedarf zu seiner

Gültigkeit mindestens der Textform.

§ 3 ZAHLUNGSMODALITÄTEN & VERZUG

a) Alle Preise, insbesondere in Angeboten und Rechnungen, verstehen sich inklusive

der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

b) Rechnungen sind ab Zugang sofort fällig, sofern im Vertrag keine abweichende

Regelung getroffen wurde. Der Rechnungszugang kann auch per Fax oder E-Mail

erfolgen. Der Verzug tritt, ohne weitere In-Verzug-Setzung, mit dem 15. Tage ab

Zugang der Rechnung ein und berechtigt das Restaurant dazu, Zinsen in Höhe der

gesetzlichen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

c) Nach Vertragsschluss ist das Restaurant dazu berechtigt eine angemessene

Anzahlung von dem Kunden zu verlangen. Die Anzahlung ist sofort fällig, sofern im

Vertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde.

d) Es gelten die gleichen Zahlungsbedingungen wie bei der Stellung einer Rechnung.

§ 4 HAFTUNG

a) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen

sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der

Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die

Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung des Restaurants beruhen.

b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Restaurant nur auf

den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig

verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des

Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c) Bei Störungen oder Mängeln an den Leistungen des Restaurants, wird das Restaurant

bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu

sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung

zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

d) Der Kunde haftet für jeden Schaden an dem Inventar sowie den Räumlichkeiten des

Restaurants, soweit der Schaden durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges

Verhalten des Kunden oder seiner Gäste verursacht wurde.

e) Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Restaurant rechtzeitig auf die

Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen, mit dem das Restaurant

unter Betrachtung der normalen Umstände nicht zu rechnen hat.

§ 5 STORNIERUNG & ABBESTELLUNG DES KUNDEN

a) Der Kunde kann die Buchung einer Veranstaltung stornieren. Die Stornierung wird

wirksam, wenn die Erklärung in Textform bei dem Restaurant eingegangen ist.

Aufgrund von Stornierung oder Nichtantretens der Veranstaltung entstehen folgende

Gebühren:

• bis zu 20 Tage vor der Veranstaltung 20% des voraussichtlichen Gesamtpreises

• ab 19 bis 10 Tage vor der Veranstaltung 30% des voraussichtlichen Gesamtpreises

• ab 9 bis 5 Tage vor der Veranstaltung 40% des voraussichtlichen Gesamtpreises

• ab 4 bis 2 Tage vor der Veranstaltung 50% des voraussichtlichen Gesamtpreises

• ab 2 Tage vor der Veranstaltung 100% des voraussichtlichen Gesamtpreises

Der voraussichtliche Gesamtpreis ist dem Angebot/Vertrag zu entnehmen.

Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden

entstanden ist.

b) Der Kunde kann einzelne Leistungen abbestellen und die Personenzahl ändern.

Sofern die Personenzahl verringert wird, gelten damit verbundenen Leistungen,

insbesondere Speisen, Getränke und Pauschalen welche pro Person vereinbart

wurden, als abbestellt. Bei Erhöhung der Personenzahl, wird diese nachberechnet.

Die Abbestellung wird wirksam, wenn die Erklärung in Textform bei dem Restaurant

eingegangen ist.

Aufgrund von Abbestellung entstehen folgende Gebühren:

• Bis 7 Tage vor der Veranstaltung ist eine kostenfreie Abbestellung möglich.

• Ab 6 bis 3 Tage vor der Veranstaltung 30% der abbestellten Leistung

• Ab 48 Stunden vor der Veranstaltung 100 % der abbestellten Leistung

Bei Abweichungen der Personenzahl um mehr als 20% ist das Restaurant berechtigt,

die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie den bestätigten Raum zu tauschen,

es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

§ 6 MITBRINGEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN

Dem Kunden ist es untersagt, selbst Speisen und Getränke zu Veranstaltungen

mitzubringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung in Textform. In solchen Fällen wird

eine Servicegebühr bzw. Korkgeld berechnet.

§ 7 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Einseitige Änderungen

oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten

zwischen dem Kunden und dem Restaurant in Bielefeld.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der

anderen Bestimmungen nicht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.